KGSH-Pressemitteilung 14/2010

Versenden Drucken Kiel, 12.11.2010


Krankenhäuser

Kein Spielraum für Lohnerhöhungen

 

"Für die Kliniken ist heute kein guter Tag", kommentiert KGSH-Geschäftsführer Bernd Krämer die von der Berliner Regierungskoalition verordneten Sparmaßnahmen, denen der Deutsche Bundestag heute in zweiter und dritter Lesung zugestimmt hat. Danach werden den Kliniken in den nächsten beiden Jahren nur gekürzte Steigerungsraten zugestanden. Zusätzlich werden sie aber dauerhaft zur Gewährung von Rabatten verpflichtet. Für die schleswig-holsteinischen Kliniken ist zudem enttäuschend: Die erhoffte und lang ersehnte Angleichung der landesunterschiedlichen Fallpauschalen hin zu einem bundeseinheitlichen Preis ist vom Tisch. Damit müssen die Kliniken hier im Land vom Jahr 2015 an auf erhoffte und dringend notwendige Einnahmenzuwächse von rund 20 Mio. Euro verzichten. Geld, so Krämer, das der eine oder andere Träger von Krankenhäusern bereits einkalkuliert hatte.

Daß die ursprünglich von den Gesundheitsexperten der Koalition geplante Halbierung der Budgetzuwächse der Kliniken aufgegeben wurde, ist angesichts der Wirtschaftslage mehr als gerechtfertigt und für die Krankenhäuser dringend notwendig. Denn die Kostensteigerungen liegen mit 2,5 Prozent weit höher als die zugestandenen Zuwachsraten von 0,9 Prozent im Jahr 2011 und voraussichtlich 1,0 Prozent im Jahr 2012. Grund zur Sorge bereiten vor allem die von führenden Politikern der Koalition befürworteten Tarifabschlüsse von über drei Prozent. Krämer: "Solche Lohnabschlüsse sind mit einem Preiserhöhungsspielraum der Kliniken von nicht einmal 1 Prozent nicht finanzierbar. Wenn der Aufschwung nicht an den Beschäftigten im Krankenhaus vorbei gehen soll, muß das Gesetz nachgebessert werden."

Die Kliniken im Land fordern daher die Einführung eines Kostenorientierungswertes, der die Grundlohnrate ablösen soll. Krämer: "Die Krankenhäuser haben darauf vertraut, daß die Deckelung ihrer Budgets beendet wird, wie es die vorhergehende Bundesregierung beschlossen hatte. Stattdessen sollen sie über Preisnachlässe dauerhaft Kostendämpfungsbeiträge leisten, wenn Kliniken mehr Leistungen mit den Krankenkassen vereinbaren, weil mehr oder schwerere Fälle vom jeweiligen Krankenhaus zu behandeln sind. Damit werden die Morbiditätslasten einer alternden Gesellschaft den Kliniken aufgebürdet. Während für Ärzte und Zahnärzte die Kostendämpfung nach zwei Jahren beendet wird, empfinden wir dies als Provokation."


 

 

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